Zurück zum Wesentlichen: Der Mensch als Priorität im juristischen Dschungel

Heute möchten wir uns mit Ihnen auf eine Reise in die Vergangenheit begeben, zurück zu den Tagen, als europäische Organisationen bei jedem Versuch, ein ‚Whistleblowing‘-Programm einzuführen, in einem Dschungel von Datenschutzbestimmungen versanken. Wir sehen Parallelen zur Einführung der EU-Whistleblowing-Richtlinie (EU 2019/1937). Und das verheißt nichts Gutes, jedenfalls nicht per se.

Wir haben es bereits in unseren Blogs gesagt: jede Organisation verfolgt neben dem Ziel, den ‚Whistleblowing‘-Gesetzen nachzukommen, ein weiteres, sehr wichtiges Ziel. Dieses Ziel bezieht sich auf die frühzeitige Transparenz durch die Meldung von Fehlverhalten, damit ethisches Fehlverhalten so früh wie möglich erkannt werden kann. Obwohl diese Ziele ähnlich zu sein scheinen, stehen sie oft im Widerspruch miteinander. Dies ist häufig der Fall, wenn Organisationen die strenge Einhaltung des Whistleblowing-Gesetzes als Mittel einsetzen, eine frühzeitige Transparenz durch die Meldung von Missständen zu generieren. Das wiederum führt zu Rechtsterminologie, zu komplexen, formalen Prozessschritten, zu Ausnahmen und komplizierten Einschränkungen der Anwendungsbereiche. Es versteht sich natürlich von selbst, dass in einem internationalen Umfeld alles noch komplizierter wird.

Aus historischer Sicht haben sich Gesetze über Datenschutz, Compliance und Whistleblowing als unberechenbar und extrem undurchsichtig erwiesen. Einer der Hauptgründe dafür besteht darin, dass es so viele lokale Abweichungen gibt. Während europäische Datenschutzgesetze eines vorschreiben, fordern lokale Whistleblowing-Gesetze möglicherweise die Einhaltung anderer Bestimmungen. Unternehmen bemühen sich redlich um die Einhaltung dieser Gesetze und versuchen gleichzeitig, eine sichere Umgebung für ihre Mitarbeiter zu schaffen. Das Ziel dieses Blogs ist es, Letzteres hervorzuheben: man darf auf keinen Fall vergessen, wen diese Gesetze schützen sollen – Menschen. Menschen sollten bei jeder Richtlinie, die Sie festlegen, und bei jedem Gesetz, das Sie einzuhalten versuchen, an erster Stelle stehen.

Das darf auf keinen Fall bagatellisiert werden. Vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war es für internationale Unternehmen so gut wie unmöglich, bei der Einführung eines internationalen ‚Whistleblowing‘-Programms Datenschutzgesetze vollständig einzuhalten. Verschiedene europäische Länder hatten verschiedene Regeln, Meinungen und Auslegungen: es gab kein übergreifendes Rahmenwerk, das als Grundlinie dienen konnte. Obwohl die DSGVO selbst keine Einzelheiten über ein Whistleblowing-Programm enthält, führte das Inkrafttreten der DSGVO zu einer Änderung: sie ermöglichte es Unternehmen, stärker auf die DSGVO und die in ihr vertretenen Prinzipien zurückzugreifen. Sie befreite internationale Unternehmen von der dringenden Verpflichtung, jede einzelne lokale Abweichung einzuhalten. Stattdessen verlieh sie größeren Freiraum, den Prinzipien des Datenschutzes zu folgen und das Augenmerk darauf zu richten, gesunde und offene Kulturen innerhalb von Unternehmen zu schaffen.

Und das war eine gute Sache …

Schnellvorlauf auf 2019, auf das Inkrafttreten der EU-Whistleblowing-Richtlinie. Was wir nun beobachten, ist ein Rückschritt in Bezug auf den grundsatzbasierten Ansatz, der sich nach der DSGVO durchsetzte. Eines der Hauptziele der Richtlinie besteht darin, einen weiteren übergreifenden Gesetzesrahmen geltend zu machen (dieses Mal in Bezug auf Whistleblowing, wie der Name besagt), dem internationale Unternehmen nachkommen müssen. Theoretisch sollte dies eine Compliance erleichtern. Wir beobachten jedoch Diskussionen auf lokaler Ebene, die zu lokalen Auslegungen und Abweichungen führen (Weiteres zu dieser Fragestellung können Sie dem folgenden Artikel entnehmen). Es gibt Anzeichen, dass internationale Organisationen bereit sind, Kompromisse in Bezug auf das solide interne SpeakUp-Sicherheitsnetz einzugehen, das sie über viele Jahre hinweg aufgebaut haben. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.

Merkwürdig ist, dass es bei den aktuellen Anstrengungen um zwei Dinge geht, nämlich um die EU-Whistleblowing-Richtlinie und das interne SpeakUp-Sicherheitsnetz und nicht wie zuvor darum, das richtige Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Transparenz zu finden. Beide Dinge verfolgen im Grunde denselben Zweck: das Schaffen einer frühzeitigen Transparenz durch die Meldung von Fehlverhalten, damit ethisches Fehlverhalten so früh wie möglich erkannt werden kann. Dabei sollten wir außerdem nicht vergessen, dass der ultimative Schutz für Whistleblower vor allem darin besteht, zu verhindern, dass ein Whistleblower überhaupt benötigt wird!

Aber einmal abgesehen von den Detailfragen, möchten wir diese Gelegenheit ergreifen, um hervorzuheben, was unserer Meinung nach die Priorität der Unternehmen sein sollte: Menschen. Wir sind der Ansicht, dass die Bereitstellung einer sicheren Umgebung, in der jede Person sich zu Wort melden kann, der wichtigste Aspekt für eine gesunde Unternehmenskultur ist. Obwohl es natürlich wichtig ist, Gesetzesbestimmungen und Vorschriften Folge zu leisten, halten wir Sie an, praktischen Aspekten nicht mehr Bedeutung zuzumessen als dem Menschen. Es ist allzu leicht, beim Versuch, jede Ausnahme unterschiedlicher lokaler Datenschutz- und Whistleblowing-Gesetze einzuhalten, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Das könnte bedeuten, dass die Menschen, für die diese Gesetze eingeführt wurden, übersehen werden. Schließlich ist der Grund für die Existenz der vorstehend erwähnten Gesetze der Schutz der Mitarbeiterrechte. Sorgen Sie immer dafür, dass gerade diese Mitarbeiter an erster Stelle stehen, wenn Sie Richtlinien für ihren Schutz erarbeiten. Transparenz und Offenheit innerhalb Ihrer Organisation sind der Schlüssel, um Missständen ein Ende zu setzen und eine gesunde SpeakUp-Kultur zu schaffen.

Wir fordern Sie auf, Stellung zu beziehen. Im folgenden Artikel können Sie mehr zu diesem Thema erfahren.

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